58. Kreisparteitag

03.04.2022, 19:52 Uhr | CDU Kreisverband Gütersloh
Raphael Tigges, Ina Scharrenbach, Dr. Mechthild Frentrup und Ralph Brinkhaus MdB (v.l.).
Raphael Tigges, Ina Scharrenbach, Dr. Mechthild Frentrup und Ralph Brinkhaus MdB (v.l.).

Die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Gütersloh haben am Freitagabend auf ihrem 58. Kreisparteitag in der Stadthalle in Rheda-Wiedenbrück die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundes-, Landes-, und Bezirksparteitag gewählt. Die Beiträge der Redner auf dem vom Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Raphael Tigges moderierten Kreisparteitag standen im Zeichen des Kriegs in der Ukraine und der bevorstehenden Landtagswahl.

Hauptredner des Abends war Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung. Sie nannte die Landtagswahl am 15. Mai ein "Hochamt der Demokratie", und verwies auf die Ukraine, wo für diese Freiheitsrechte mit so viel Herzblut gekämpft werde. In dieser schweren Krise werde der Sinn des Staates wieder sehr deutlich: Vor allem, Sicherheit zu gewähren. Äußere Sicherheit, für die der Bund zuständig ist sowie Innere Sicherheit einschließlich Zivilschutz, was Aufgabe des Landes ist. Dabei verwies sie auf die großen Erfolge der aktuellen Landesregierung in der Verbrechensbekämpfung und der Gefahrenabwehr durch die Arbeit von Minister Reul. Eine weitere Funktion des Staates sei es, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, was sich im Wahlprogramm der CDU niederschlage. Auch solle der Landesentwicklungsplan Fortschrittsplan sein, zum Beispiel durch die Ausweisung von Klimaschutzgewerbegebieten.

Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst wies in seinem Grußwort auf die geringste Kriminalität in NRW seit 35 Jahren hin. Pro Jahr sollten 3.000 zusätzliche Poluistinnen und Polizisten eingestellt werden, und im Bereich der Bildung noch einmal 10.000 neue Lehrerinnen und Lehrer. Der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus wies ebenfalls auf die guten Leistungen der Landesregierung hin, die sich immer um das gekümmert habe, was notwendig sei und habe im Gegensatz zur Vorgängerregierung vor allem auch den ländlichen Raum in OWL im Blick gehabt. Beispielhaft nannte er die neue medizinische Fakultät in Bielefeld, aber auch den Fachhochschulstandort Gütersloh. Darum sei es gut für das Land, wenn diese Regierung weitermache. Angesichts der aktuellen Situation müsse sich vieles verändern, zum Beispiel sei Europa nicht souverän hinsichtlich der Wertschöpfungsketten von Bauteilen, ebenso wenig bei Öl und Gas oder den Grundstoffen für Medikamente. Wenn hier nicht vieles geändert werde, gehe es mit dem Wohlstand bergab. Dr. Mechthild Frentrup, neue Landtagskandidatin im Norden des Kreises und in Teilen von Bielefeld, sagte, der Krieg zeige, worum es in der Landwirtschaft hauptsächlich geht: Um die Produktion von Lebensmitteln.

06.04.2022, 09:10 Uhr