Gute Aussichten trotz schwieriger Finanzlage
CDU und FDP im Kreistag ziehen erste Bilanz
Unter dem Motto "Wir wollen das Beste für die Bürger im Kreis Gütersloh" steht die Zusammenarbeit von CDU und FDP im Gütersloher Kreistag. Nach neun Monaten Kooperation haben die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Heinrich Josef Sökeland (CDU) und Michael zur Heiden (FDP), eine erste Bilanz der Zusammenarbeit gezogen und einen Ausblick gegeben. CDU und FDP blicken auf einen guten Start zurück: „Der erfolgreiche Ausbau der Kita-Plätze für unter dreijährige Kinder geht weiter wie geplant“, erklärte Dr. Heinrich Sökeland. "Bei den Kita-Beiträgen konnten durch die neue Beitragsregelung weitere 500 Familien im unteren Einkommensbereich entlastet werden. Der Jugendförderplan wird für weitere fünf Jahre auf dem bisherigen Niveau gehalten, hier werden keine Einsparungen gemacht. Auch die Arbeit der Kreismusikschule konnten wir durch ein neues Konzept auf fünf Jahre sichern, obwohl sich die Stadt Gütersloh aus der Finanzierung zurückgezogen hat."
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| Optimistisch trotz schwieriger Finanzlage: Dr. Heinrich Josef Sökeland (l.) und Michael zur Heiden. |
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Michael zur Heiden von der FDP stellte die starke Wirtschaftskraft des Kreises in den Vordergrund: „Die Stimmung und die Auftragslage bei den Unternehmen hat sich deutlich verbessert. Wir haben weiterhin eine sehr geringe Arbeitslosigkeit im Kreis Gütersloh und gehen langfristig Richtung Vollbeschäftigung.“
Trotz der positiven Zukunftsaussichten sieht die Finanzlage der Kommunen derzeit düster aus, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden betonten. Hier kommt die Wirtschaftskrise mit einer zeitlichen Verzögerung an. Nach den aktuellen Berechnungen liegt die Steuerkraft im Jahr 2011 rund 20 Prozent unter dem Vorjahreswert. Hatte sie im Jahr 2010 noch bei 460 Millionen Euro gelegen, wird sie für das kommende Jahr mit nur noch 370 Millionen angesetzt. Die stärksten Einbußen verbuchen Harsewinkel mit einem Rückgang von 52,3 Prozent und Herzebrock-Clarholz mit 44,9 Prozent. In der Stadt Gütersloh geht die Steuerkraft um 23,4 Prozent zurück. Nur eine Gemeinde im Kreis liegt im positiven Bereich, Langenberg mit einem Plus von 0,9 Prozent.
Die beiden weiteren großen Themen für die Zukunft heißen Jugendämter und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen. „Da sich immer mehr Kommunen aus dem Verbund des Kreisjugendamtes lösen werden, muss für die kleineren Kommunen, die kein eigenes Jugendamt errichten können, eine tragfähige Lösung gefunden werden“, so Sökeland. „Eine Lösung wären regionale Verbünde, die derzeit rechtlich aber nicht erlaubt sind.“
Bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen sehen Sökeland und zur Heiden wieder größere Chancen für das Optionsmodell, bei dem die Kreise die langzeitarbeitslosen Menschen unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit betreuen. Nach neueren Gutachten hat sich herausgestellt, dass das Finanzrisiko bei der Optionslösung nicht größer als beim gemeinsamen Jobcenter ist. Das liegt daran, dass in beiden Fällen der Kreis Gütersloh die Verantwortung für den größten Teil des Personals bekommen wird. Auf der positiven Seite steht bei der Option, dass der Kreis die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen selbstständig organisieren kann.
25.08.2010, 10:05 Uhr |
CDU Landesverband
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